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TU Berlin

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Das SAI-Lab ... und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU)

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Hier gibt es Informationen zur Verbindung zwischen dem SAI-Lab und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU). Dazu stellen das BMU kurz vor. Über die Beiträge in "Neuigkeiten und Informationen" treten wir in die Online-Kommunikation.

Informationstankstelle

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Neuigkeiten und Informationen hier an der "Tankstelle" ...

Gesetzgebungsverfahren zum Verpackungsgesetz zur EU-Einwegkunststoffrichtlinie und EU-Abfallrahmenrichtlinie gestartet

Freitag, 22. Januar 2021

Wir lesen beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU): Das Kabinett hat den Entwurf für ein Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlinie und der Abfallrahmenrichtlinie im Verpackungsgesetz beschlossen. "Die mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung umzusetzenden Vorschriften der geänderten Abfallrahmenrichtlinie dienen der Konkretisierung, Verschärfung und Vereinheitlichung der Regeln für Regime der erweiterten Herstellerverantwortung. Für die Hersteller von Verpackungen bedeutet dies, dass sie die finanzielle sowie gegebenenfalls organisatorische Verantwortung für die Bewirtschaftung, einschließlich getrennte Sammlung sowie Sortier- und Behandlungsverfahren, übernehmen müssen, wenn diese Produkte zu Abfall geworden sind." (https://www.bmu.de/gesetz/entwurf-eines-gesetzes-zur-umsetzung-von-vorgaben-der-einwegkunststoffrichtlinie-und-der-abfallrahme/, darin: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlinie und der Abfallrahmenrichtlinie im Verpackungsgesetz und in anderen Gesetzen, URL: https://www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Glaeserne_Gesetze/19._Lp/verpackg/Entwurf/verpackg_kabinett_entwurf_bf.pdf 

Das SAI-Lab wünscht sich: Weniger Einweg - Viel Mehrweg.
Wir werden das Rahmenprojekt AEM und die dortigen Projektideen sichten, überprüfen und gegebenfalls bearbeiten.

Projekte ...

Es gibt einen gemeinsamen Nenner in Form von Projekten ...

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Hier gibt es die Informationen zur Beteiligung von SAI-Lab am Förderprogramm Klimaschutz durch Radverkehr 2020-2023 des Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU). mehr zu:

Veranstaltungen ...

Hinweis auf Veranstaltungen ...

31.03.2019 BMU: Wettbewerb Klimaaktive Kommune 2019

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Hier gibt es die Informationen zur Beteiligung von Wheels, Ways & Weights am Wettbewerb "Klimaaktive Kommune 2019" des BMU. mehr zu: 31.03.2019 BMU: Wettbewerb Klimaaktive Kommune 2019

15.07.2018 BMU: Bundeswettbewerb Nachhaltige Urbane Logistik 2018

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Hier gibt es die Informationen über die Bewerbung von Wheels, Ways & Weights am Wettbewerb Nachhaltige Urbane Logistik vom BMU ... mehr zu: 15.07.2018 BMU: Bundeswettbewerb Nachhaltige Urbane Logistik 2018

Europäische Nachhaltigkeitswoche (ESDW)

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20.-26.09.2020 | Nachhaltige Entwicklung | Aktionstag

https://www.bmu.de/veranstaltung/europaeische-nachhaltigkeitswoche-esdw/ 

"Die europaweite Initiative hat zum Ziel, Aktivitäten, Projekte und Veranstaltungen, die zur nachhaltigen Entwicklung beitragen, sichtbarer zu machen.
Die 2030-Agenda für Nachhaltige Entwicklung, die am 25. September 2015 beim UNO Nachhaltigkeitsgipfel der Staats- und Regierungschefs verabschiedet worden ist, stellt einen Meilenstein der internationalen Zusammenarbeit dar. Mit den 17 Nachhaltigkeitszielen, den Sustainable Development Goals (SDGs), hat sich die Weltgemeinschaft erstmals auf einen universalen und alle drei Nachhaltigkeitsdimensionen einschließenden Katalog von festen Zeitzielen geeinigt, der die internationale Zusammenarbeit in zentralen Politikbereichen in den nächsten Jahrzehnten maßgeblich prägen wird.
" (s.o.)

Publikationen ...

Informationen und Hinweise zu Publikationen ...

BMU (2021): Gesetzentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes. Insektenschutzgesetz

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (10.02.2021): Gesetzentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes. Insektenschutzgesetz. Gesetzentwurf. URL: https://www.bmu.de/gesetz/gesetzentwurf-eines-dritten-gesetzes-zur-aenderung-des-bundesnaturschutzgesetzes/ siehe URL: https://www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Gesetze/3_aenderung_bnatschg_bf.pdf. Aufgerufen am 19.02.2021.

Darin: (S.7) "㤠41a Schutz von Tieren und Pflanzen vor nachteiligen Auswirkungen von Beleuchtungen

(1) Neu zu errichtende Beleuchtungen an Straßen und Wegen, Außenbeleuchtungen baulicher Anlagen und Grundstücke sowie beleuchtete oder lichtemittierende Werbeanlangen sind technisch und konstruktiv so anzubringen, mit Leuchtmitteln zu versehen und so zu betreiben, dass Tiere und Pflanzen wild lebender Arten vor nachteiligen Auswirkungen durch Lichtimmissionen geschützt sind, die nach Maßgabe einer Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 4d Nummer 1 und 2 zu vermeiden sind. Satz 1 gilt auch für die wesentliche Änderung der dort genannten Beleuchtungen von Straßen und Wegen, baulichen Anlagen und Grundstücken sowie Werbeanlagen. Bestehende Beleuchtungen an öffentlichen Straßen und Wegen sind nach Maßgabe einer Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 4d Nummer 3 um- oder nachzurüsten.

(2) Bedarf die Errichtung oder wesentliche Änderung einer Straße, eines Weges, einer baulichen Anlage oder einer Werbeanlage oder die Errichtung oder wesentliche Änderung der Beleuchtung einer solchen Anlage nach anderen Rechtsvorschriften einer behördlichen Zulassung oder einer Anzeige an eine Behörde oder wird sie oder er von einer Behörde errichtet oder geändert, so hat diese Behörde zugleich die zur Durchführung des Absatzes 1 Satz 1 und 2 erforderlichen Anordnungen zu treffen. Sie kann insbesondere nach Art und Umfang der Beleuchtung angemessene konstruktive oder technische Schutzmaßnahmen anordnen. Die Entscheidung ist im Benehmen mit der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde zu treffen, soweit nicht nach Bundes- oder Landesrecht eine weiter gehende Form der Beteiligung vorgeschrieben ist oder die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständige Behörde selbst entscheidet.

(3) Die Errichtung oder wesentliche Änderung von Beleuchtungen im Sinne von Absatz 1 Satz 1 und 2, die nicht von einer Behörde durchgeführt wird und keiner behördlichen Zulassung oder Anzeige nach anderen Rechtsvorschriften bedarf, ist der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde vor ihrer Durchführung schriftlich oder elektronisch anzuzeigen, wenn die hiervon ausgehenden Lichtemissionen geeignet sind, erhebliche nachteilige Auswirkungen auf Tiere und Pflanzen wild lebender Arten hervorzurufen. Näheres wird in der Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 4d Nummer 4 bestimmt. Die Behörde hat die bei der Anzeige vorgelegten Unterlagen zu prüfen und kann bei Unvollständigkeit der Unterlagen die Einreichung weiterer Unterlagen verlangen. Die Behörde kann innerhalb von vier Wochen nach Eingang der Anzeige und dem Vorliegen der vollständigen Unterlagen die zur Durchführung des Absatzes 1 Satz 1 und 2 erforderlichen Anordnungen treffen. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. Wird mit der Errichtung oder wesentlichen Änderung von Beleuchtungen im Sinne von Absatz 1 Satz 1 und 2 ohne die erforderliche Anzeige begonnen, kann die Behörde die vorläufige Einstellung anordnen.“ (s.o.).

Quervernetzt ...

Es bestehen, unter anderem, folgende Verbindungen zwischen Personen, Vereinen, Einrichtungen und Organisationen ...

Netzwerkknoten

Hier verlinken, verknüpfen und vernetzen wir uns mit Personen, Einrichtungen und Organisationen. Zur allgemeinen Information nennen wir die Webseite, einen Kontakt und skizzieren das Profil. Die redaktionellen Beiträge verstehen wir als freundlichen und konstruktiven Beitrag zur bestehenden Nachhaltigkeit oder für die gewünschte nachhaltige Entwicklung. Gemeinsam nachhaltige Entwicklungen gestalten, Nachhaltigkeit machen und nützliche Innovationen voranbringen!

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) Steckbrief

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"Die vielfältigen Politikbereiche, für die das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) innerhalb der Bundesregierung zuständig ist, spiegeln sich bereits im Namen des Ministeriums wider. Seit mehr als 30 Jahren arbeitet das Ministerium für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Umweltgiften und Strahlung, für einen klugen und sparsamen Umgang mit Rohstoffen, den Klimaschutz sowie für eine Nutzung der natürlichen Lebensgrundlagen, bei der die Vielfalt von Tier-, und Pflanzenarten und der Erhalt ihrer Lebensräume sichergestellt wird." (https://www.bmu.de/ministerium/aufgaben-und-struktur/)

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Straße des 17. Juni 135
10623 Berlin
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Ansprechpartner im SAI-Lab:

Dr. Franz-Josef Schmitt
(0345) 55 - 25523
Von-Danckelmann-Platz 3

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Dipl. Geogr. Michael Hüllenkrämer
(0152) 072 90 584
Cranachstr. 7

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Prof. Dr. Thomas Friedrich
(030) 314 - 24128
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